mehr Demokratie wagen!                  oder  GroKo forever!

  

In dem e-mail-Austausch mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der Kleinpartei „Deutsche Mitte“ (siehe Private-Krankheitskosten) habe ich mich auch zur Strategie einer Kleinpartei geäußert. Auch diesen Text möchte ich hiermit der Öffentlichkeit zugänglich machen.

   

Es wäre nicht wünschenswert, wenn sich eine neue Partei sofort in eine Koalition einbinden ließe und ihre Positionen unkenntlich würden, wo sie sich doch erst noch herausbilden müssten. Ein abschreckendes Beispiel war 1993 die STATT-Partei, die mit 5,6 % in Hamburg in das Landesparlament einzog, sofort in einer Koalition mit der SPD 2 Minister stellte und sich inhaltlich zerrieb.

 
Ich würde eine andere Strategie vorschlagen. Bei unklaren Mehrheiten und der Perspektive „GroKo forever“ (deutet sich schon jetzt an) sollte die DM einen Kanzlerkandidaten Cem Özdemir unterstützen. Er wäre als assimilierter Türke eine Aufforderung an alle Migranten, sich an ihm ein Beispiel zu nehmen und als bürgerlich-liberaler Schwabe für SPD und CDU akzeptabel. Er sollte aber keine grüne Minderheitsregierung führen, sondern eine All-Parteien-Experten-Regierung. Alle Parteien einschl. LINKE und AfD sollten je einen Experten als Vertrauensperson benennen dürfen. Für das Außen- und Verteidigungsministerium wären für die internationale Außenwirkung zusätzlich je ein Berufspolitiker von CDU und SPD als bekannte Namen nötig (Sigi und Uschi könnten bleiben). Für die übrigen Posten sollte die Fachkompetenz ausschlaggebend sein und diese Minister dürften nicht gleichzeitig Abgeordnete sein.

 
Für die Gesetzgebung sollte endlich und erstmals seit 68 Jahren die Gewaltenteilung nach Art. 20 GG beachtet werden. Gesetze sollen nach dem Willen der Verfassung im Parlament beschlossen und nicht aus den Ministerien dem Parlament bzw. der Koalition zum abnicken vorgelegt werden. Bei der Bürgerversicherung und auch in der übrigen Arbeits- und Sozialpolitik sehe ich eine Mehrheit von SPD, Grünen, und Linken. In der Außen- und Sicherheitspolitik einsch. innere Sicherheit würden sich Union und SPD verständigen. Bei der Justiz und der Zuwanderung sehe ich Mehrheiten von SPD, Grünen und FDP. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik könnten sich CDU/CSU, FDP und AfD einigen, die wohl auch die Luft aus der Bildungs-Blase ablassen und die duale Ausbildung retten könnten. Der Umweltschutz und eine Neuausrichtung der Landwirtschaft würde wieder von rot-rot-grün getragen und vorangebracht. Genau diese wechsenden Mehrheiten würden die Gewaltenteilung mit Leben füllen und im Übrigen auch den Lobbyisten das Leben erschweren.

 
Nach dem GG soll das Parlament die Regierungen kontrollieren. Tatsächlich sind die Regierungschefs gleichzeitig Parteivorsitzende, kontrollieren in dieser Funktion die Fraktionen und diese disziplinieren ihre Abgeordneten. Die Regierung kontrolliert über die Partei also das Parlament – das genaue Gegenteil von Gewaltenteilung und repräsentativer Demokratie nach dem Entwurf des GG. Wenn sie Ihren Slogan „Politik geht anders“ ernst nehmen, dann wäre hier auch eine konkrete Unterscheidung nötig. Mit der Forderung nach wechselnden Mehrheiten statt GroKo-forever könnte man vielleicht sogar noch eine Wechselstimmung erzeugen. Die Große Koalition ist in Umfragen die beliebteste Regierungsvariante; Begeisterungsstürme löst sie aber nicht aus.

 
Sie könnten eine Stimme für die DM als Volksabstimmung für die Gewaltenteilung bezeichnen. Wenn „5%+x“ für die DM alle Koalitionen außer einer GroKo verhinderten, stünden CDU und SPD vor der Glaubensfrage: „mehr Demokratie wagen“ oder „weiter so“ mit der Cliquenwirtschaft. Weil die bisherigen großen Koalitionen (bis auf die unter Kiesinger) der SPD nur geschadet haben, wäre die „Perspektive Gewaltenteilung“ bei einem 7-Fraktionen-Parlament und ohne rechnerische Mehrheiten selbst für Dreier-Koalitionen sehr realistisch, mindestens als Experiment. Wenn es nicht klappt könnte man nach einem Jahr noch immer eine GroKo bilden. Nur eine solche grundsätzliche Alternative und eine „Stimmabgabe mit Hebelwirkung“ wäre ein durchschlagendes Argument, DM zu wählen. Die Aussage „wir wollen Ministerposten“ wäre es nicht“!